Lärmforum: Fach-Forum Lärm
Lärm aus Bier­garten
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
Kommunen haben neben gast­stät­ten­recht­lichen Auf­lagen auch die Mög­lich­keit, den von Bier­gärten aus­gehen­den Lärm zeitlich zu be­gren­zen.
Problem
Ist die Nachtruhe auch gegenüber dem Lärm eines Biergartens geschützt?
Entscheidung
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß "die von Schank- und Speisewirtschaften ausgehenden Geräusche durch eine Rechtsverordnung begrenzt werden können, die auf § 23 des Bundesimmissionsschutzgesetz gestützt ist."

Beschluß vom 5. Juli 1996, Az.: 7 N 1, 2 und 3.96
Kommentar
Damit haben die Städte neben gaststättenrechtlichen Auflagen auch die Möglichkeit, den von Biergärten ausgehenden Lärm zeitlich zu begrenzen. Die Stadt München hatte dies dazu gebraucht, solche Geräusche bis abends 23.00 Uhr generell als unschädlich zu erklären. Ob dies mit dem Anspruch auf Nachtruhe und damit mit dem Gesundheitsschutz vereinbar ist, dürfte fraglich sein und wurde auch vom Gericht auch (mangels Prüfungszuständigkeit) offen gelassen.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Immissionsschutz

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