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Probleme durch Kunden­ver­kehr bei Frei­beruf­lern
Wann sind Belästi­gun­gen oder Stö­run­gen durch Kun­den­ver­kehr eines Frei­beruf­lers in einem Wohn­gebiet un­zu­mut­bar?
Sind dem Frei­beruf­ler mittelbare Stö­run­gen durch seine Kun­den zuzu­rechnen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-07-29>
Leitsatz des Gerichts:
Ein missbräuchliches, außerhalb der Zweckbestimmung einer Baugenehmigung liegendes Verhalten Dritter, ist der Baugenehmigung nur zuzurechnen, wenn sie einen Zustand schafft, der für einen derartigen Missbrauch besonders anfällig ist.

Bayerischer VGH Beschluss des 15. Senats vom 25. Juni 2004 Az. 15 ZB 04.487
Der Sachverhalt:
Ein Nachbar empfand, dass vom Kundeverkehr zu einer in einem Wohngebiet gelegenen Tierarztpraxis unzumutbare Belästigungen bzw. Störungen ausgingen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet und in dessen Umgebung unzumutbar seien. Der vorhandene Privatweg sei für eine Zufahrt zur genehmigten Tierarztpraxis nicht geeignet. Es handele sich um eine schmale, steile, etwa 50 m lange Auffahrt, die einen Begegnungsverkehr nicht ermögliche und eine nicht einsehbare rechtwinklige Kurve aufweise. Besucher der Tierarztpraxis seien daher genötigt, die Auffahrt in einem niedrigen Gang (hochtourig) langsam zu befahren und wegen möglichen Gegenverkehrs an der Kurve anzuhalten. Häufig werde dann mit hochdrehendem Motor wieder angefahren. Das verursache unzumutbaren Verkehrslärm und nicht hinnehmbare Abgasimmissionen.
Die Gerichtsentscheidung:
"Selbst in reinen oder allgemeinen Wohngebieten sind Stellplätze für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf allgemein zulässig (§ 12 Abs. 2 BauNVO). Nachbarn haben die hiervon ausgehenden Emissionen im Regelfall hinzunehmen (vgl. BVerwG vom 20.3.2003 NVwZ 2003, 1516).

Etwas anderes ergibt sich im Einzelfall nur dann, wenn von den Stellplätzen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BauNVO). Was zumutbar ist, folgt demnach aus der konkreten Situation der benachbarten Grundstücke (vgl. BVerwG vom 18.5.1995NVwZ 1996, 379)."

In diesem Fall verneinte das bayerische Gericht die Unzumutbarkeit, weil die bestehende Zufahrt das Grundstück des Freiberuflers bereits seit langer Zeit erschließt. Die durch deren Beschaffenheit und Lage an einer rechtwinkligen Kurve und in Hanglage begründeten Immissionsmehrung (höhere Motordrehzahl, Anfahrgeräusche) musste sich der Kläger deshalb als situationstypisch anrechnen lassen.

Der Kläger hatte weiterhin moniert, es seien dem benachbarten Freiberufler für seinen Bedarf zu wenig Stellplätze genehmigt worden mit der Folge, dass die auf dem Nachbargrundstück vorhandene Wendefläche ständig belegt sei. Besucher der Tierarztpraxis und Paketzusteller seien daher gezwungen, die Zufahrt rückwärts hinunterzufahren. Das habe in der Vergangenheit zu verschiedenen Sachbeschädigungen an/auf seinem Grundstück (Blumenschalen/ Natursteinpflaster) sowie dazu geführt, dass sein Stellplatz vor der Garage zum Wenden genutzt werde.

Nach Bewertung des Gerichts sind solche Störungen der angefochtenen Baugenehmigung nicht zuzurechnen. Denn sie beruhen darauf, dass Besucher des Freiberuflers die auf dem Nachbargrundstück vorhandene private Wendefläche eigenmächtig zum Parken verwenden, mithin auf einem missbräuchlichen, außerhalb der Zweckbestimmung der Baugenehmigung liegenden Verhalten Dritter. Eine Zurechenbarkeit ergäbe sich nur, so der VGH, "wenn die Baugenehmigung einen Zustand geschaffen hätte, der für einen derartigen Missbrauch besonders anfällig sei (vgl. Eyermann/ Happ, VwGO,11. Aufl. 2000, RdNr. 105 zu § 42 m.w.N.)."

Eine solche Anfälligkeit für einen Missbrauch verneinten die bayerischen Richter in diesem Fall. Die nach der Baugenehmigung zusätzlich zu errichtenden zwei Stellplätze und zusätzlich eine Garage sowie ein Stellplatz vor dieser Garage seien errichtet worden. Das verhindere zusammen mit der Verpflichtung, Stellplätze und Fahrgassen zu markieren, dass die Besucher des Freiberuflers gleichsam dazu verleitet würden, ihr Kraftfahrzeug auch auf der Wendefläche vor der Doppelgarage des klagenden Nachbarn abzustellen.

Die Zahl der erforderlichen Stellplätze sah das Gericht als ausreichend an. In der Stellplatzrichtlinie (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 12. Februar 1978) werden für "Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Arztpraxen und dergleichen) als Richtzahl einen Stellplatz je 20 bis 30 m² Nutzfläche, mindestens jedoch drei Stellplätze, und für Mehrfamilienhäuser eine Richtzahl von einem Stellplatz je Wohnung gefordert.

Ein konkreter Anhalt für einen erhöhten Bedarf an Stellplätzen, insbesondere dafür, dass der Zufahrtsverkehr zur Tierarztpraxis nach dem Inhalt des angefochtenen Genehmigungsbescheids das für eine freiberufliche Tätigkeit dieser Art übliche Maß überschreitet, ergebe sich in jenem Einzelfall nicht.

Das Gericht fordert von dem Freiberufler aber indirekt, durch eine entsprechende Beschilderung und durch Hinweise in seiner Praxis darauf hinzuwirken, dass seine Kunden nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen parken.
Wirkungen für die Praxis:
Die Entscheidung schafft Rechtsklarheit für Baugenehmigungsbehörden und Wohnnachbarn. Die Behörde hat den Stellplatzbedarf eines Freiberuflers in einem Wohngebiet sorgfältig zu prognostizieren und durch Auflagen in der Baugenehmigung sicherzustellen, dass ausreichende Stellplätze geschaffen werden.

Der Freiberufler hat seine Besucher anzuhalten, nur diese Plätze auch zu nutzen.

Nachbarn haben ein Recht, eine fehlerhafte Stellplatzanordnung in der für die Änderung zugunsten einer freiberuflichen Flächennutzung erforderlichen Baugenehmigung im Widerspruchs- und anschließenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren überprüfen zu lassen. Unzumutbare Belästigungen können sie abwehren und eine ausreichende Stellplatzanordnung können sie durchsetzen.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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